(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil
verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die
Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt
die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens
auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und
Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen,
2. Kultur- und sonstige Sachgüter.
Sie wird unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die
Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden,
werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer
Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen, einschließlich der
Wechselwirkungen, zusammengefaßt.
(2) Vorhaben sind nach Maßgabe der Anlage zu § 3
1. bauliche Anlagen, die errichtet und betrieben werden sollen,
2. sonstige Anlagen, die errichtet und betrieben werden sollen,
3. sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft,
4. die wesentliche Änderung einer Anlage nach den Nummern 1 und 2,
soweit sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.
(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
1. Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluß und
sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben,
die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von
Anzeigeverfahren,
2. Linienbestimmungen und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die
für anschließende Verfahren beachtlich sind,
3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung,
Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit
von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage zu § 3 begründet werden
soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne,
die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage zu § 3
ersetzen,
4. Beschlüsse nach § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch über
Satzungen über den Vorhaben- und Erschließungsplan für Vorhaben im Sinne
der Anlage zu § 3.
converted with guide2html by Kochtopf